Fragestunde
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy betreffend Reparatur der Rentenbesteuerung als "Gebot der sozialen Ausgewogenheit" - daher auch Rechtsanspruch für Bezieher von Renten aus der Unfallversicherung (89/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Steibl betreffend Verbesserungen beim geplanten Kinderbetreuungsgeld gegenüber der bisherigen Karenzgeldregelung (84/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger betreffend Verfassungsrechtliche Bedenken des BKA-Verfassungsdienstes gegen Sozialgesetze bereits im Begutachtungsverfahren (87/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Rüdiger Schender betreffend Bericht zum "Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Armut" (91/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer betreffend Gesetzeskonforme Ausschreibung hinsichtlich der Besetzung der Leitung der sogenannten Mönnerabteilung (90/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Kampichler betreffend Änderungen im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes für die Pensionsvorsorge für Mütter/Väter (85/M)
Mag. Herbert Haupt (F)
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen