verfassungsrechtliche Bedenken gegen Gesetzentwürfe im Bereich der Sozialgesetzgebung (87/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend verfassungsrechtliche Bedenken gegen Gesetzentwürfe im Bereich der Sozialgesetzgebung

Im Zusammenhang mit welchen, von dieser Regierung in Angriff genommenen Gesetzentwürfen im Bereich der Sozialgesetzgebung werden bereits im Begutachtungsverfahren, insbesondere seitens des BKA-Verfassungsdienstes, verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.05.2001	Einbringung im Nationalrat (Frist: 06.06.2001)
09.05.2001	Übermittlung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
11.05.2001	70. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Karl Öllinger gestellt	Protokoll: S. 15-16
11.05.2001	70. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé gestellt	Protokoll: S. 16
11.05.2001	70. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Dr. Josef Trinkl gestellt	Protokoll: S. 16-17

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