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verfassungsrechtliche Bedenken gegen Gesetzentwürfe im Bereich der Sozialgesetzgebung (87/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt betreffend verfassungsrechtliche Bedenken gegen Gesetzentwürfe im Bereich der Sozialgesetzgebung

Im Zusammenhang mit welchen, von dieser Regierung in Angriff genommenen Gesetzentwürfen im Bereich der Sozialgesetzgebung werden bereits im Begutachtungsverfahren, insbesondere seitens des BKA-Verfassungsdienstes, verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht?


Eingebracht von: Karl Öllinger

Eingebracht an: Mag. Herbert Haupt Regierungsmitglied Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.05.2001 Einbringung im Nationalrat (Frist: 06.06.2001)  
09.05.2001 Übermittlung an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen  
11.05.2001 70. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Karl Öllinger gestellt S. 15-16
11.05.2001 70. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Mag. Herbert Haupt S. 15-16
11.05.2001 70. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé gestellt S. 16
11.05.2001 70. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Dr. Josef Trinkl gestellt S. 16-17