Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 29

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Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG) sowie über Änderungen der Rechtsanwaltsordnung (59 der Beilagen),

Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (60 und Zu 60 der Beilagen),

Budgetbegleitgesetz 2000 (61 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 111/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Erhaltung einer eigenständigen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Organisation der Bundesministerien;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 105/A (E) der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich,

Antrag 106/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsame Maßnahmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der weitgehenden außenpolitischen Isolation Österreichs,

Antrag 113/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 109/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig beziehungsweise ausschließlich Fraueninteressen wahrnimmt;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 114/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Einbindung der im Menschenrechtsbereich tätigen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in die Ausarbeitung von Grundlagen der österreichischen Menschenrechtspolitik,

Antrag 115/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Information des österreichischen Nationalrats und der zuständigen Ausschüsse über die Standpunkte und Vorhaben der Bundesregierung betreffend EU-Grundrechtscharta;

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Biozid-Produkte-Gesetz erlassen wird sowie das Lebensmittelgesetz 1975 und das Chemikaliengesetz 1996 geändert werden (52 der Beilagen),

Antrag 108/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig beziehungsweise ausschließlich Umweltinteressen wahrnimmt,

Antrag 112/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Maßnahmen, die der fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "KonsumentInnenpolitik und -schutz" entgegenwirken;


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