Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 28. Sitzung des Nationalrates, die für heute 9 Uhr einberufen wurde.
Das Amtliche Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Mai ist ohne Einspruch geblieben; es gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Ing. Maderthaner und Ortlieb.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat Mitteilung gemacht über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten, wonach Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner durch Herrn Bundesminister Mag. Molterer vertreten wird.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die schriftliche Mitteilung, die Ihnen nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung vorliegt.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 526/AB bis 528/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Agrarrechtsänderungsgesetz 2000 (107 der Beilagen);
Umweltausschuss:
Antrag 167/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (AWG-Novelle IPPC),
Antrag 168/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird;
Verfassungsausschuss:
Antrag 169/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit geändert wird,