Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.22.10
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass ich durchaus im Namen aller Abgeordneten sprechen kann, wenn ich feststelle, dass wir uns hier im Haus der Abgeordneten befinden und ich es, Herr Bundesminister, für eine nicht besonders glückliche und faire Vorgangsweise halte, wenn Sie sich vorbehalten, immer als Letzter hier das Wort zu ergreifen! (Beifall bei der SPÖ.)Ich glaube, Sie sollten auch den Abgeordneten die Chance einräumen, hier am Rednerpult ihre Meinung zu Ihren Ausführungen kundzutun. Dazu nehmen Sie uns jedoch die Chance, wenn Sie Ihre Erklärungen abgeben, nachdem die Redezeit der Abgeordneten praktisch ausgeschöpft ist. Das ist nicht ganz fair, Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, in Hinkunft im Sinne einer gemeinsamen guten Arbeit hier einen anderen Weg zu wählen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich bringe jetzt einige konkrete Hinweise.
Herr Bundesminister! Sie können nicht leugnen, dass im Jahre 1999 350 Planstellen zusätzlich geschaffen wurden. Das ist ein Faktum, das niemand wegdiskutieren kann. Faktum ist auch, dass Sie im Jahre 2000 440 Planstellen eingespart haben. Und ich kann Ihre Meinung nicht teilen, dass es, wie Sie sagen, völlig gleichgültig ist, wie viele Beamte an einer Dienststelle Dienst tun, wenn sie Dienst für die Bevölkerung tun, denn es gibt nun einmal einen vorgegebenen Ablauf für den Dienstvollzug. Das wissen alle Beamtinnen und Beamten, die heute hier sind, und es sind genügend Polizei- und Gendarmeriebeamte hier. Letztere kommen dann immer zu uns und sagen, dass sie mit Drei-, Vier- oder Fünf-Mann-Posten ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können, wenn etwa einer zugeteilt, einer krank und einer auf Urlaub ist und einer Zeitausgleich hat. Dann ist nämlich der Posten zugesperrt, und genau das wollen wir nicht haben. Sagen Sie uns, welchen untersten Stand Sie sich jeweils für Gendarmeriedienststellen beziehungsweise Polizeidienststellen vorstellen, damit die Beamten wissen, wie sie dran sind, denn Ihre jetzige Antwort können wir so nicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
22.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht in 115 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Kenntnisnahme ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
25. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 152/A der Abgeordneten Werner Amon, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert wird (160 der Beilagen)
26. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 151/A der Abgeordneten Werner Amon, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (161 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 25 und 26 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.