Gemeinsame Beratung
über14. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (50 d. B.): Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (128 d. B.) 239
15. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (56 d. B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex (129 d. B.) 239
16. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (79 d. B.): Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (130 d. B.) 239
Berichterstatter: Dr. Gerhart Bruckmann 240
17. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (63 d. B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft samt Anhang (131 d. B.) 239
18. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (75 d. B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (132 d. B.) 239
19. Punkt: Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (85 d. B.) 239
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Redner:
Dr. Caspar Einem (tatsächliche Berichtigung) 254
Genehmigung der sechs Staatsverträge in 50, 56, 79, 63, 75 und 85 d. B. 256
Beschlussfassungen im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG betreffend 50, 79 und 85 d. B. 256