wird, der eine Preisauszeichnungspflicht für Wechselstuben vorsehen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
2.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 331 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
9. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (199 der Beilagen): Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich (303 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (200 der Beilagen): Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände samt Anlagen (304 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (201 der Beilagen): Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1980 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ (305 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (203 der Beilagen): Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (306 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (267 der Beilagen): Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (307 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Mag. Luna-cek. – Bitte.
2.18
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zu dieser späten beziehungsweise frühen Stunde noch einige außenpolitischen Punkte. Leider ist