Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (203 d.B.)

Status

Kein Einspruch
40. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung, Dafür: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen