Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (203 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss

32. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 306 d.B.

Auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Nationalrates

40. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

40. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 6245/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 669. Sitzung

669. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Anna Höllerer

669. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

669. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig