Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer , Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn , Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitten, die Plätze einzunehmen. Gleichzeitig eröffne ich die 70. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr einberufen wurde.
Es liegen mir Meldungen über Verhinderungen folgender Abgeordneter vor: Mag. Sima, Dr. Bösch, Mag. Frieser, Mag. Pecher und Dipl.-Ing. Pirklhuber.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat für diese Sitzung Mitteilung betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt gemacht:
Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer wird als Bundesministerin von Herrn Minister Dr. Böhmdorfer vertreten, Frau Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner durch Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein und der Herr Bundesminister für Finanzen ebenfalls durch Bundesminister Dr. Böhmdorfer.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die erste Frage wurde von Frau Abgeordneter Silhavy eingereicht und hat folgenden Wortlaut – bitte, Frau Abgeordnete –:
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Guten Morgen! Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer (FPÖ) nannte die Reparatur der Rentenbesteuerung ein "Gebot der sozialen Ausgewogenheit, der Gerechtigkeit, der Vernunft und selbstverständlich auch des Herzens", besteht daher nun ein Rechtsanspruch auf die Zuwendungen zur Unterstützung für Bezieher von Renten aus der Unfallversicherung oder nicht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Nationalrat! Frau Kollegin Silhavy, Sie haben die Frau Vizekanzlerin richtig zitiert, es ist im Zusammenhang mit der Einführung der Besteuerung der Unfallrenten, die ich aus Sicht der Gleichbehandlung und des Steuerrechtes als durchaus vertretenswert erachte, zu Härtefällen gekommen, die der Gesetzgeber in der Form nicht berücksichtigt hat.
Es ist mir gelungen, am Verhandlungstisch 600 Millionen Schilling zur Reparatur dieser Härtefälle zu erreichen. Dieser Vorschlag wird nunmehr nach einem Begutachtungsverfahren dem österreichischen Nationalrat übermittelt werden, und ich gehe davon aus, dass es bis Juli dieses