Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 2

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und Sozialgerichtsgesetz, die Konkursordnung und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

9. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsel vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage

10. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau

11. Punkt: Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

12. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft

13. Punkt: Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik

14. Punkt: Bericht über den Antrag 421/A der Abgeordneten Mag. Johanna Mikl-Leitner, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft

15. Punkt: Bericht über den Antrag 422/A (E) der Abgeordneten Mag. Johanna Mikl-Leitner, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend gesellschaftsrechtliche Bestimmungen zur Erleichterung von Ausgliederungen im Bereich der Länder und Gemeinden

16. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden

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Inhalt

Nationalrat

Mandatsverzicht der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Peter Kostelka, Ing. Leopold Maderthaner und Mag. Johanna Mikl-Leitner 19

Angelobung der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Renate Csörgits und Maria Rauch-Kallat 19

Personalien

Verhinderung 19

Ordnungsrufe 64, 149, 160, 223

Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Josef Cap betreffend "Anschlag gegen die politische Kultur im Haus" 33


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