Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 3

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995, zur Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson, zur Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen und zur Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 226

Bekanntgabe 38

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 38

Redner:

Mag. Kurt Gaßner 227

Mag. Gisela Wurm 229

Dr. Martin Graf 230

Dr. Andreas Khol 232

Mag. Werner Kogler 232

Ablehnung des Antrages 234

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 38

Mitteilung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6 175

Redner:

Dr. Michael Spindelegger 20

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 22, 33

Dr. Caspar Einem 24

Mag. Karl Schweitzer 26

Maria Rauch-Kallat 27

Mag. Ulrike Lunacek 28

Peter Schieder 29

Dr. Gerhard Kurzmann 30

Paul Kiss 31

Dr. Eva Glawischnig 34

Verlangen gemäß § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit dem Antrag 463/A betreffend Gebarungsüberprüfung 234

Zuweisungen 36

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Reformen statt Säuberungen (2629/J) 107