ehrenzeichen, das Lagerstättengesetz, und das Allgemeine österreichische Berggesetz geändert werden (2. Euro-Umstellungsgesetz – Bund)
13. Punkt: Bericht und Antrag betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden
14. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
15. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
16. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Libanesischen Republik über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll
17. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über die Förderung und den Schutz von Investitionen
18. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Belize über die Förderung und den Schutz von Investitionen
19. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über die Förderung und den Schutz von Investitionen
20. Punkt: Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9d E Vr 7857/01, Hv 4271/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 13
Geschäftsbehandlung
Absehen von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des schriftlichen Ausschussberichtes 840 d. B. gemäß § 44 (2) der Geschäftsordnung 29
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung Punkt 1 von der Tagesordnung der Sitzung abzusetzen – Ablehnung 30, 33
Verlangen auf Durchführung einer Debatte über diesen Antrag gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung – Ablehnung 30, 33
Wortmeldungen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Absetzung von Tagesordnungspunkt 1: