Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 7

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 1062 d. B. beigedruckten Entschließung betreffend aktive Menschenrechtspolitik (E 130) 185

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage 29

1066: Dienstrechts-Novelle 2002

Anträge der Abgeordneten

Dr. Michael Krüger, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des rechtlichen Status von Angehörigen der Exekutive und Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen (646/A) (E)

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geändert werden (647/A)

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reforminitiative für die KZ-Gedenkstätte Mauthausen (648/A) (E)

Dr. Martin Graf, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (649/A)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Wahlrecht auf kommunaler Ebene für MigrantInnen aller Staatsangehörigkeiten) (650/A)

Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der "Beneš-Dekrete" und der "AVNOJ-Bestimmungen" (651/A) (E)

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancengerechtigkeit für Frauen (652/A) (E)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verschuldung in Österreich" (653/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Stellungnahme des Verfassungsdienstes (3659/J)

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Sparprogramm der ÖBB auf Kosten der Sicherheit (3660/J)

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend den Anspruch auf Pflegefreistellung für geschiedene Eltern (3661/J)

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Erwerbsquote von Frauen im europäischen Vergleich (3662/J)

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Umsetzung der vom Europäischen Rat beschlossenen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite