Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 190

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Arbeitnehmer bekennt? Herr Präsident, ich habe Ihnen Fragen gestellt! Sie sind mir die Antworten darauf schuldig geblieben!

Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie davon gewusst: ja oder nein? Ich glaube, ja. Was sagen Sie dazu, Herr Präsident? Die Antwort ist offen! Warum haben Sie zu dieser Causa bis heute keine Stellung bezogen? Kann man den Job eines BAWAG-Generaldirektors als Halbtagsjob erledigen? Geht das wirklich? Ist der Job eines BAWAG-Generaldirektors ein Halbtagsjob? Werden Sie aus den Vorgängen um den BAWAG-Direktor Elsner Konsequenzen ziehen oder nicht, Herr Präsident Verzetnitsch? Wenn Sie ein glaubwürdiger Vertreter der Gewerkschaftsmitglieder sein wollen, dann kommen Sie hier heraus und erklären Sie den Gewerkschaftsmitgliedern, warum Herr Elsner eine Pensionsabfindung bekommt, für die ein normaler Arbeiter, ein normales Mitglied Ihrer Gewerkschaft mehr als 200 Jahre arbeiten muss! Zusätzlich verdient er noch 9 Millionen Schilling pro Jahr, obwohl er schon 50 Millionen Schilling kassiert hat.

Herr Präsident! Kommen Sie bitte hier heraus und erklären Sie uns das, sonst werden Sie als Präsident der Arbeitnehmer unglaubwürdig! Und das wollen wir doch nicht, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.43

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Kräuter wird uns das jetzt erklären!)

19.44

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von der BAWAG zurück zur Bundesregierung! Herr Kollege Schweitzer und Herr Kollege Westenthaler, machen wir eine kleine Milchmädchenrechnung (Abg. Mag. Schweitzer: BAWAG!): mehr als 300 Millionen Schilling für politische Säuberungsaktionen in staatsnahen Unternehmungen plus 320 Millionen Schilling für externe Berater für Ihre unfähigen Minister – das beginnt bei Krüger, wird fortgesetzt über Sickl und über Schmid und geht bis zu Forstinger (die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler: Elsner! BAWAG!)  – und mehr als 300 Millionen Schilling für Werbemaßnahmen, für Inserate und TV-Spots!

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass der Herr Finanzminister hier ist, denn er hat es ja in der "Financial Times" besonders dreist getrieben: ein Inserat zur persönlichen Werbung für seine zukünftige Karriere als internationaler Finanzmanager um 820 000 S! (Der Redner hält eine Kopie des erwähnten Inserats in die Höhe.) Herr Finanzminister, es wäre gut, wenn Sie sich dazu einmal zu Wort melden würden!

Meine Damen und Herren! Diese Inserate zu diesen Kosten, bei steigenden Arbeitslosenzahlen und bei Tausenden Lehrlingen, die keinen Ausbildungsplatz finden, das ist der wahre Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Elsner!)

19.45

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-128 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit, und damit ist dieser Bericht zur Kenntnis genommen.

9. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 666/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat beschlossen und


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