Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 8

Gemeinsame Beratung über

8. Punkt: Regierungsvorlage: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl samt Anhängen und Anlagen sowie Erklärungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1099 d. B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung) 238

9. Punkt: Regierungsvorlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (1127 d. B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung) 238

10. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit (1070 d. B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung) 238

Redner:

Mag. Christine Muttonen 238

Mag. Ulrike Lunacek 239

Genehmigung der drei Staatsverträge in 1099, 1127 und 1070 d. B. 240

Beschlussfassung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG hinsichtlich 1099 und 1127 d. B. 240

Volksbegehren 37

1161: Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

Bürgerinitiativen 38

Bürgerinitiative betreffend "Rechtzeitiger Beschluss des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes" (Ordnungsnummer 28)

Bürgerinitiative betreffend "einer verschuldensunabhängigen Entschädigungslösung für Patienten nach Behandlungsfehlern" (Ordnungsnummer 29)

Regierungsvorlagen 37

1090: Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus (Protokoll "Tourismus")

1091: Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft (Protokoll "Berglandwirtschaft")

1092: Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten

1093: Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Raumplanung und nachhaltige Entwicklung (Protokoll "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung")

1094: Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bergwald (Protokoll "Bergwald")