Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und eröffne die 111. Sitzung des Nationalrates, die für heute einberufen wurde.
Das Amtliche Protokoll der 109. Sitzung vom 9. Juli 2002 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gilt daher als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Dobnigg, Dr. Einem, Dr. Spindelegger und Dr. Bösch.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt folgende Mitteilung über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht: Frau Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten. – Ich bitte um Kenntnisnahme.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zur Fragestunde, und ich beginne mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage der heutigen Fragestunde hat Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy eingebracht. Ich bitte sie, diese Anfrage an den Herrn Sozialminister vorzutragen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Guten Morgen! Meine Frage betrifft, Herr Bundesminister, wie Sie sich vorstellen können, aus aktuellem Anlass den blau-schwarzen Postenskandal. (Abg. Böhacker: Vorlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang frage ich ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Verlesung der Anfrage.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): In diesem Zusammenhang frage ich Sie, Herr Minister:
Bekleidet der Nationalratsabgeordnete Reinhart Gaugg neben seiner neuen Funktion als Generaldirektor-Stellvertreter der fusionierten Pensionsversicherungsanstalt noch weitere Funktionen innerhalb der Sozialversicherung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Abgeordneter zum Nationalrat Reinhart Gaugg hat derzeit noch die Funktion eines Versicherungsvertreters in der Generalver