Zum Aufruf in der Fragestunde

Zum Aufruf in der Fragestunde

am 22. Juni 2006, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

1)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)

Nr. 153/M

an den Bundesminister für Finanzen

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie im Jahr 2008 das von Ihnen angekündigte Nulldefizit erreichen, zu dem Sie sich auch gegenüber der EU im österreichischen Stabilitätsprogramm verpflichtet haben?

2)

Anfrage

des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)

Nr. 156/M

an den Bundesminister für Finanzen

Wie hat sich im Lichte des BAWAG-Skandals die Neuorganisation der Bankenaufsicht bewährt?

3)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE)

Nr. 159/M

an den Bundesminister für Finanzen

Warum werden so viele MitarbeiterInnen ihres Kabinetts Staatskommissäre, die im Bankaufsichtswesen eine wichtige Rolle einnehmen sollten, obwohl deren Qualifikation oft nicht belegt ist?

4)

Anfrage

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (F-BZÖ)

Nr. 161/M

an den Bundesminister für Finanzen

Unter welchen Voraussetzungen kann der Steuerzahler zu welchem Zeitpunkt aus der Bundeshaftung laut BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz in Anspruch genommen werden?

5)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Johann Moser (SPÖ)

Nr. 154/M

an den Bundesminister für Finanzen

Ist es nicht an der Zeit, Ihrerseits einzugestehen, dass Ihre Steuerreform gemessen an den von Ihnen gesteckten Zielen mehr Wachstum und Beschäftigung gescheitert ist, wenn die jüngsten Wirtschaftsprognosen für nächstes Jahr wieder ein geringeres Wachstum, eine höhere Arbeitslosenquote und weniger Beschäftigungszuwachs im Vergleich zu heuer vorhersehen?

6)

Anfrage

des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP)

Nr. 157/M

an den Bundesminister für Finanzen

Wie beurteilen Sie die Aussage von ÖGB-Präsident Hundstorfer, wonach die Möglichkeit besteht, dass die Bundeshaftung in Höhe von 900 Millionen Euro für die BAWAG schlagend werden könnte?

7)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE)

Nr. 160/M

an den Bundesminister für Finanzen

Warum wurde die BAWAG/PSK - lt. Rechnungshof ohne aus-reichende Dokumentation - zur Vorfinanzierung der Eurofighter an den Rüstungskonzern vermittelt?

8)

Anfrage

des Abgeordneten Detlev Neudeck (F-BZÖ)

Nr. 162/M

an den Bundesminister für Finanzen

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die BAWAG ihre 11 %-ige Beteiligung am - im Oktober 2000 geschlossenen - Casino Jericho auf 120 Mio. € aufgewertet hat, obwohl die Casino Austria AG ihren Anteil am Casino Jericho zur Gänze abgeschrieben hat?

9)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ)

Nr. 155/M

an den Bundesminister für Finanzen

Warum wurden Klein- und Mittelbetriebe mit dem von Ihnen jüngst vorgelegten Mini-Paket um nur rund 200 Mio. Euro entlastet, während die Belastungen der letzten Jahre ein Vielfaches ausmachten?

10)

Anfrage

des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP)

Nr. 158/M

an den Bundesminister für Finanzen

Welche positiven Auswirkungen auf die Budgetplanung bzw.
-vollziehung erwarten Sie sich durch das geplante neue Haus-haltsrecht?

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1)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)
	Nr. 153/M	an den Bundesminister für Finanzen
		Mit welchen Maßnahmen wollen Sie im Jahr 2008 das von Ihnen angekündigte Nulldefizit erreichen, zu dem Sie sich auch gegenüber der EU im österreichischen Stabilitätsprogramm verpflichtet haben?
2)	Anfrage	des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)
	Nr. 156/M	an den Bundesminister für Finanzen
		Wie hat sich im Lichte des BAWAG-Skandals die Neuorganisation der Bankenaufsicht bewährt?
3)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE)
	Nr. 159/M	an den Bundesminister für Finanzen
		Warum werden so viele MitarbeiterInnen ihres Kabinetts Staatskommissäre, die im Bankaufsichtswesen eine wichtige Rolle einnehmen sollten, obwohl deren Qualifikation oft nicht belegt ist?
4)	Anfrage	des Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (F-BZÖ)
	Nr. 161/M	an den Bundesminister für Finanzen
		Unter welchen Voraussetzungen kann der Steuerzahler zu welchem Zeitpunkt aus der Bundeshaftung laut BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz in Anspruch genommen werden?
5)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Johann Moser (SPÖ)
	Nr. 154/M	an den Bundesminister für Finanzen
		Ist es nicht an der Zeit, Ihrerseits einzugestehen, dass Ihre Steuerreform gemessen an den von Ihnen gesteckten Zielen mehr Wachstum und Beschäftigung gescheitert ist, wenn die jüngsten Wirtschaftsprognosen für nächstes Jahr wieder ein geringeres Wachstum, eine höhere Arbeitslosenquote und weniger Beschäftigungszuwachs im Vergleich zu heuer vorhersehen?
6)	Anfrage	des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP)
	Nr. 157/M	an den Bundesminister für Finanzen
		Wie beurteilen Sie die Aussage von ÖGB-Präsident Hundstorfer, wonach die Möglichkeit besteht, dass die Bundeshaftung in Höhe von 900 Millionen Euro für die BAWAG schlagend werden könnte?
7)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE)
	Nr. 160/M	an den Bundesminister für Finanzen
		Warum wurde die BAWAG/PSK - lt. Rechnungshof ohne aus-reichende Dokumentation - zur Vorfinanzierung der Eurofighter an den Rüstungskonzern vermittelt?
8)	Anfrage	des Abgeordneten Detlev Neudeck (F-BZÖ)
	Nr. 162/M	an den Bundesminister für Finanzen
		Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die BAWAG ihre 11 %-ige Beteiligung am - im Oktober 2000 geschlossenen - Casino Jericho auf 120 Mio. € aufgewertet hat, obwohl die Casino Austria AG ihren Anteil am Casino Jericho zur Gänze abgeschrieben hat?
9)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ)
	Nr. 155/M	an den Bundesminister für Finanzen
		Warum wurden Klein- und Mittelbetriebe mit dem von Ihnen jüngst vorgelegten Mini-Paket um nur rund 200 Mio. Euro entlastet, während die Belastungen der letzten Jahre ein Vielfaches ausmachten?
10)	Anfrage	des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP)
	Nr. 158/M	an den Bundesminister für Finanzen
		Welche positiven Auswirkungen auf die Budgetplanung bzw. -vollziehung erwarten Sie sich durch das geplante neue Haus-haltsrecht?