Zum Aufruf in der Fragestunde
am 22. Juni 2006,
9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr.
Christoph Matznetter (SPÖ) |
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Nr. 153/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Mit welchen Maßnahmen wollen Sie im Jahr 2008
das von Ihnen angekündigte Nulldefizit erreichen, zu dem Sie sich auch
gegenüber der EU im österreichischen Stabilitätsprogramm verpflichtet
haben? |
2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dkfm. Dr.
Günter Stummvoll (ÖVP) |
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Nr. 156/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie hat sich im Lichte des BAWAG-Skandals die Neuorganisation
der Bankenaufsicht bewährt? |
3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Werner
Kogler (GRÜNE) |
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Nr. 159/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Warum werden so viele MitarbeiterInnen ihres
Kabinetts Staatskommissäre, die im Bankaufsichtswesen eine wichtige Rolle
einnehmen sollten, obwohl deren Qualifikation oft nicht belegt ist? |
4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dipl.-Ing.
Uwe Scheuch (F-BZÖ) |
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Nr. 161/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Unter welchen Voraussetzungen kann der Steuerzahler zu
welchem Zeitpunkt aus der Bundeshaftung laut BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz in
Anspruch genommen werden? |
5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Johann
Moser (SPÖ) |
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Nr. 154/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Ist es nicht an der Zeit, Ihrerseits
einzugestehen, dass Ihre Steuerreform gemessen an den von Ihnen gesteckten
Zielen mehr Wachstum und Beschäftigung gescheitert ist, wenn die jüngsten
Wirtschaftsprognosen für nächstes Jahr wieder ein geringeres Wachstum, eine
höhere Arbeitslosenquote und weniger Beschäftigungszuwachs im Vergleich zu
heuer vorhersehen? |
6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Werner
Amon, MBA (ÖVP) |
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Nr. 157/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie beurteilen Sie die Aussage von ÖGB-Präsident
Hundstorfer, wonach die Möglichkeit besteht, dass die Bundeshaftung in Höhe von 900
Millionen Euro für die BAWAG schlagend werden könnte? |
7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Werner
Kogler (GRÜNE) |
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Nr. 160/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Warum wurde die BAWAG/PSK -
lt. Rechnungshof ohne aus-reichende Dokumentation - zur Vorfinanzierung der Eurofighter an den
Rüstungskonzern vermittelt? |
8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Detlev
Neudeck (F-BZÖ) |
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Nr. 162/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die BAWAG
ihre 11 %-ige Beteiligung am - im Oktober 2000 geschlossenen - Casino Jericho
auf 120 Mio. € aufgewertet hat, obwohl die Casino Austria AG ihren Anteil am
Casino Jericho zur Gänze abgeschrieben hat? |
9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag.
Dietmar Hoscher (SPÖ) |
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Nr. 155/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Warum wurden Klein- und Mittelbetriebe mit dem
von Ihnen jüngst vorgelegten Mini-Paket um nur rund 200 Mio. Euro entlastet,
während die Belastungen der letzten Jahre ein Vielfaches ausmachten? |
10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) |
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Nr. 158/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Welche positiven Auswirkungen auf die Budgetplanung bzw. -vollziehung erwarten Sie sich durch das geplante neue Haus-haltsrecht? |
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