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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Beschaffungsvorgang für Eurofighter-Kampfjets (11/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets.

2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, Parteien, Organisationen und Firmen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.

Dabei sind insbesondere folgende VerantwortungsträgerInnen und Institutionen besonders in die Überprüfung einzubinden:

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.

Die Schlüsselrolle von Finanzminister Grasser und seine Verbindung zu involvierten Unternehmen und Vermittlern.

Involvierung der Landeshauptleute im Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den so genannten Kompensationsgeschäften.

Involvierung der politischen Parteien in Österreich.

Involvierung von parteinahen Organisationen und Vorfeldorganisationen.

Involvierung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

Involvierung von parteinahen Firmen, insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying "100 Prozent Communications", und deren Geschäftsführung.


Eingebracht von: Dr. Peter Pilz

bezieht sich auf: 4. Juni 2003 (18/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
04.06.2003 18. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 43-44, 211-213
04.06.2003 18. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Pilz auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 43-44
04.06.2003 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Günther Kräuter (S) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 213-215
Dr. Peter Pilz (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 215-217
Walter Murauer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 217-218
Anton Gaál (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 218-220
Herbert Scheibner (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 220-221
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 222-223
04.06.2003 18. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 213-223
04.06.2003 18. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 223

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