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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: illegaler Handel mit Sichtvermerken (241/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung:

In welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;

Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;

Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;

Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;

Welche Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;

Weshalb est die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und 2002 persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden war;

Ob und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten hat;

Weshalb auch nach dem bekannt werden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten;

Weshalb bis zum heutigen Tag seitens der betroffenen Ressorts nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt wurden, um den illegaleen Handel mit Sichtvermerken zu unterbinden.


Eingebracht von: Dr. Josef Cap

bezieht sich auf: 6. und 7. Dezember 2005 (129/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
06.12.2005 129. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 159, 331-334
06.12.2005 129. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Josef Cap auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 159
06.12.2005 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Mag. Ulrike Lunacek (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 334-337
Dr. Josef Cap (S) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 337-340
Dr. Werner Fasslabend (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 340-342
Dr. Elisabeth Hlavac (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 342-343
Herbert Scheibner (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 343-344
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 344-346
06.12.2005 129. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 334-346
06.12.2005 129. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 346

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