Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 11

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Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsi­dent Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und begrüße Sie alle herzlich. Besonders herzlich begrüße ich Herrn Bundes­präsidenten Dr. Thomas Klestil, der, wie es Tradition ist, der Budgetrede des Finanzministers beiwohnt. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die Amtlichen Protokolle der 12. und 13. Sitzung vom 29. April 2003 sind in der Parlaments­direktion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Machne, Pfeffer und Schieder.

Einlauf und Zuweisungen


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungs­saal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 359/J bis 372/J.

2. Anfragebeantwortungen: 169/AB bis 193/AB.

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem – in Umsetzung der Richtlinie 2001/37/EG – das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabak­erzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) geändert wird (52 der Beilagen),

Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (60 der Beilagen),

Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (61 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das EWR-Psychotherapiegesetz, BGBl. I Nr. 114/1999, geändert wird (69 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das EWR-Psychologengesetz, BGBl. I Nr. 113/1999, geändert wird (70 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste geändert werden (GuKG-Novelle 2003) (71 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-tech­nischen Dienste geändert wird (MTD-Gesetz-Novelle 2003) (72 der Beilagen),

Bundesgesetz betreffend Verwertung der Bundeswohnbaugesellschaften (78 der Beilagen),

Bundesgesetz über österreichische Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen (IFI-Beitrags­gesetz 2003) (79 der Beilagen),

 


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