2. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über
die Regierungsvorlage (209 d.B.): Beschluss des Rates der Europäischen
Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002
(2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner
unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum
Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom samt Erklärungen (287 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über
den Antrag 250/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer,
Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl
2004 erlassen wird (288 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den
Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem
durchgeführt wird.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Er wird 15 Minuten zu
uns sprechen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
10.17
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Es kommt nicht so oft vor, dass man in diesem Hohen Haus von einem „historischen Tag“ redet. Es kommt nicht so oft vor, dass man in diesem Hohen Haus Entscheidungen von einer derartigen historischen Tragweite trifft, wie wir das heute tun.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir sagen heute ja zur Erweiterung der Europäischen
Union um zehn Länder, und wir sagen heute „Willkommen!“, meine sehr geehrten
Damen und Herren, „Willkommen!“ zu diesen zehn neuen Partnern in der
Europäischen Union! (Allgemeiner Beifall. – Abgeordnete der ÖVP halten
Tafeln mit dem Wort „Willkommen“ in der jeweiligen Landessprache der betreffenden zehn EU-Länder in die
Höhe.)
Wir sagen
in vollem Respekt „Willkommen!“ zu diesen zehn neuen wertvollen und wichtigen
Partnern in der Europäischen Union, und stellvertretend möchte ich auch die
Exzellenzen und Vertreter dieser zehn neuen Partnerländer begrüßen, die uns
heute bei dieser Diskussion, bei dieser ganz wesentlichen Debatte und
Entscheidung begleiten. Herzlich willkommen! (Die Angesprochenen, die sich
auf der Galerie befinden, werden mit allgemeinem Beifall begrüßt.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Als die Diskussion über diese so wichtige historische
Entscheidung begonnen hat, war eigentlich damals im Sprachgebrauch der Ausdruck
„Ost-Erweiterung“ üblich. Ich habe mich mit diesem Sprachgebrauch eigentlich
nie abgefunden und damit nie wohl gefühlt. Der Sprachgebrauch wurde verbessert,
und auch das ist ein wichtiger symbolischer Beitrag gewesen: Es wurde nicht
mehr von der Ost-Erweiterung geredet, sondern von der Erweiterung der
Europäischen Union.
Und noch
viel glücklicher bin ich gewesen, sind wir gewesen, als dieser Sprachgebrauch
sich zum eigentlichen Kern vorbewegt hat und wir heute von einer Wiedervereinigung
Europas reden
können, einer Wiedervereinigung, meine Damen und Herren, die eigentlich einen
langen Weg hinter sich hat.