Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Moser betreffend einen Bericht über die Anwendung des Heimvertragsgesetzes in der Praxis.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Dieser Entschließungsantrag Dr. Jarolim, Dr. Moser wird mehrheitlich abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Heimaufenthaltsgesetz in 378 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Gabriela Moser einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teil des Gesetzes und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wie gesagt, haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Gabriela Moser einen Abänderungsantrag betreffend § 22 der Vorlage eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag zu § 22 keine Mehrheit gefunden hat.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes zustimmen, um ein Zeichen. – In dieser Abstimmung findet die Fassung des Ausschussberichtes eine mehrheitliche Annahme.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts.
Ich bitte, dass jene Damen und Herren, die dem zustimmen, dies bekunden. – Ich stelle fest: Die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile sind einstimmig in zweiter Lesung angenommen worden.
Wir kommen nun zur dritten Lesung der Vorlage.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Einstimmigkeit angenommen.
Wir kommen noch zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 378 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Entschließung zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Die dem Ausschussbericht in 378 der Beilagen beigedruckte Entschließung ist vom Nationalrat einstimmig angenommen. (E 38.)
7. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage
(294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung
1975, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Auslieferungs- und
Rechtshilfegesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden
(Strafrechtsänderungsgesetz 2003),
über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Bundesgesetz, mit
dem das Strafgesetzbuch geändert wird, und