Antrag 386/A der Abgeordneten Fritz
Neugebauer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl.
Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 130/2003, geändert wird;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 383/A (E) der Abgeordneten
Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer
verpflichtenden, klaren und transparenten Kennzeichnung von tierischen
Produkten;
Justizausschuss:
Antrag 376/A der Abgeordneten
Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende
Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug getroffen
werden,
Antrag 377/A der Abgeordneten
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz
über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen
Rechtsanwälten in Österreich geändert wird,
Antrag 379/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Novellierung des
Liegenschaftsteilungsgesetzes und des Grunderwerbssteuergesetzes“;
Ausschuss für
Sportangelegenheiten:
Antrag 384/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann
Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping
(verunreinigte NEM) im Freizeit- und Leistungssport durch den Bundeskanzler“;
Verfassungsausschuss:
Antrag 381/A (E) der Abgeordneten
Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Wahlkartenausstellung bei den Europawahlen;
Verkehrsausschuss:
Antrag 385/A der Abgeordneten Klaus
Wittauer, Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem
Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 –
StVO 1960), geändert wird;
Ausschuss für
Wissenschaft und Forschung:
Antrag 380/A (E) der Abgeordneten
Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungsoffensive
für wissenschaftliche Alternativmethoden zum Tierversuch.
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1328/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1328/AB der Anfrage 1321/J der Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurofighter-Probleme und endende Einsatzbereit-