die Rechtshilfe in
Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung in 842 der Beilagen
die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt
zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 878 der Beilagen
angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 111.)
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag
588/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas
Prinzhorn, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner,
Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (881 d.B.) (Dritte
Lesung)
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Wir kommen zum 34. Punkt der
Tagesordnung.
Da der vorliegende
Gesetzentwurf bereits in zweiter Lesung angenommen wurde, kommen wir sogleich
zur dritten Lesung.
Ich lasse nun abstimmen
über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 881 der Beilagen.
Das Bundesgesetz
betreffend die Geschäftsordnung des Nationalrates kann nach Artikel 30
Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes nur bei Anwesenheit von mindestens
der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen geändert werden.
Somit stelle ich
zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig
vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre
Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen.
Somit ist der
vorliegende Gesetzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ausdrücklich stelle
ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweitdrittelmehrheit fest.
Die Tagesordnung
ist erschöpft.
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der
heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 609/A bis 634/A eingebracht wurden.
Ferner sind die
Anfragen 3025/J bis 3055/J eingelangt.
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