Was dort passiert ist, ist ein eigener Punkt. Da werden Sprecher-Funktionen vergeben, obwohl sie nicht vorgesehen sind. Der eigentliche Kuratoriumsvorsitzende ist völlig überlastet und überfordert; der legt einmal vorsichtshalber während der Ausschussverhandlung das Amt nieder – immerhin ein nützlicher Vorgang –, und der Interimsvorsitzende hat eine Reihe von Nebentätigkeiten. (Ein voll beschriebenes A4-Blatt in die Höhe haltend:) Das sind nicht einmal alle (Abg. Gradwohl: Oh!); ich habe diese Liste aus dem Firmenbuch herausgeschrieben. Da ist es natürlich kein Wunder, wenn die Herrschaften keine Zeit haben, sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern. Hauptsache, es regiert ein ÖVP-Konglomerat dort hinein, es darf nichts dazukommen, und da sitzen wir die Geschichte aus. (Beifall bei den Grünen.)
So wird es nicht gehen, und so wird es nicht bleiben können! In Wahrheit ist das ganze Kuratorium rücktrittsreif angesichts dessen, was hier vorgefallen ist. Und für dieses Kuratorium tragen auch Sie die Verantwortung, weil Sie die meisten Leute dort hinein entsenden. Letztlich beginnt diese Kaskade der Verantwortungslosigkeit, wo Seipel ja auch nur das Ergebnis sein kann, auch in Ihrem Ministerium, und man müsste sich eigentlich fragen, wie man mit einer solchen negierenden Haltung hier überhaupt noch weiter fuhrwerken kann.
Das Buch, das diese Vorfälle beschreibt und hier zur Besserung und zum Optimismus aufruft, das ist noch nicht geschrieben. Aber wir werden noch ein Kapitel schreiben. Die Geschichte ist nicht aus! Wir wissen, dass in den Finanzverfahren, in den Steuerverfahren noch ein paar Punkte offen sind, und wir werden uns hier wieder mit den Dingen zu beschäftigen haben.
Abschließend: Es zahlt sich eben aus, wenn man beharrlich bleibt. Sie werden da weiter mit uns rechnen müssen. Ich darf daran erinnern, dass Kollegin Glawischnig im Jahr 2002 begonnen hat, sich einmal dieser Sache anzunehmen, den Dingen auf den Grund zu gehen. Sie hat eine Anfrage gestellt, und die Frist für die Beantwortung wurde damals schon mit Zustimmung des Präsidenten auf vier Monate verlängert – obwohl nachher wieder nichts drinnen gestanden ist –, nur weil auf Zeitgewinn gesetzt wurde. Es hat nichts geholfen. Auch weiteres Setzen auf Zeitgewinn und weiteres Vertuschen wird nicht nützen. Sie werden mit uns rechnen müssen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
16.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort seitens der Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-149 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 614/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige