Zuwendung
(Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der
politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird
(Anerkennungsgesetz 2005) (1024 d.B.)
6. Punkt
Bericht und Antrag des Justizausschusses
über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1025 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den
Antrag 21/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der
NS-Militärjustiz (1023 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den
Antrag 641/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Ridi Steibl, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine einmalige Zuwendung für
Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der
Republik Österreich geschaffen wird (1022 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und
Soziales über den Antrag 613/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer,
Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit
dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das
Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden
(1013 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als erste Rednerin Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ihre Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16.48
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Ministerinnen! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier schon öfter eine Rede zur Frage der Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure gehalten. Ich habe irgendwie gehofft, dass das die letzte Rede sein wird, die wir zu diesem Thema in der parlamentarischen Behandlung von Anträgen zu halten haben. Die Hoffnung hat sich – und dafür möchte ich mich wirklich sehr bedanken – zu einem gut Teil erfüllt.
Ich möchte einen ganz kurzen Abriss über die Geschichte geben. 1999 – zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die damals mitgestimmt haben, sind noch da – hat der Nationalrat mit den Stimmen von vier Parteien eine Entschließung angenommen,