hat mit einer Sportberichterstattung nichts zu tun. Das sollte aber der Auftrag sein, dass, wenn es eine Gebührenfinanzierung gibt, die angestrebte Qualität auch sichergestellt wird. (Beifall bei den Grünen.)
21.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Brosz, Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Brosz, Glawischnig-Piesczek,
Kolleginnen und Kollegen
zum Bericht
des Verfassungsausschusses über den Antrag 723/A der Abgeordneten
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit das Bundesgesetz über den
Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), geändert wird (1249 d.B.)
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Der
Antrag 723/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer,
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz,
mit das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G),
geändert wird, in der Fassung des Berichtes des Verfassungsausschusses
(1249 d.B.)
wird wie folgt
geändert:
In Z. 2
lautet der § 9a Abs. 1:
„(1) Der
Österreichische Rundfunk hat für ein Fernseh-Spartenprogramm im Bereich Sport
mit einer täglichen Berichterstattung im Ausmaß von mindestens 4 Stunden
zu sorgen. Die Berichterstattung hat im Regelfall über Sportarten zu erfolgen,
die keine breite Berichterstattung in den Sportsendungen auf ORF 1 und
ORF 2 erfahren.“
Begründung
Die
nunmehr vorgeschlagene Gesetzesänderung in der Form des Ausschussberichtes
trägt dem vorgegebenen Ziel der Förderung von Sportarten, über die bislang in
ORF 1 und ORF 2 kaum berichtet wird, keine Rechnung.
Außerdem garantiert die im vorliegenden
Antrag gewählte Zielorientierung hinsichtlich der „Förderung des Interesses der
Bevölkerung an aktiver sportlicher Betätigung“ keine zusätzliche
Sportberichterstattung, sondern eröffnet einen viel zu weiten Interpretationsspielraum.
(Wetter, Tourismus, Freizeitinformationen etc.)
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
21.27
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit diesem Antrag soll im Wesentlichen der Erwartung, ein gebührenfinanziertes