ORF-Gesetz (723/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

125. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

126. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1249 d.B.

Auf der Tagesordnung der 129. Sitzung des Nationalrates

129. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen (AA-187)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: V, S, F

129. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen (AA-188)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

129. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

129. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten ((dafür V, F bzw. V, S, F))

129. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Beschluss im Nationalrat 532/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.02.2006)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7451/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 729. Sitzung

729. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Johann Höfinger

729. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

729. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend demokratiepolitisch bedenkliche Bestimmungen im ORF-Gesetz (181/UEA-BR/2005)
angenommen (199/E-BR/2005)
mehrstimmig

729. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

729. Sitzung: Abstimmung über die dem Ausschussbericht beigedruckten Entschließung 181/UEA-BR/2005
angenommen (199/E-BR/2005)
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 532/BNR