Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene (617/A(E))

Status

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 29. Mai 2008 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene (über Grund der Ermittlung oder Überwachung)

Parlamentskorrespondenz

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