Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 6

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Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1995, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007, geändert wird (607/A)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erzeugung von Diesel aus Müll (608/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungs­beitrages bis zur Höhe der ASVG Höchstpension (609/A)(E)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (610/A)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr (611/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Mietver­tragsgebühren (612/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce (613/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung des Stromver­brauchs von elektronischen Geräten bei Stand-by (614/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuorientierung des Ersat­zes der Fahrtkosten für Pendler (615/A)(E)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnah­men zur finanziellen Sanierung der österreichischen Sozialversicherung (616/A)(E)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene (617/A)(E)

Ursula Haubner und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität (618/A)(E)

Mag. Gernot Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität (619/A)(E)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Um­stellung auf e-card mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten (620/A)(E)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, geändert wird (621/A)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Beweismittelvernichtung in der Causa „Hörsching“ (3507/J)

Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst betreffend neuerliche Belastung für Fernsehkonsumen­tInnen durch Einstellung der Betacrypt-Verschlüsselung (3508/J)

 


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