Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung / Seite 4

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Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfonds­gesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (452 d.B.),

Antrag 596/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend fiskalische Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft, zur Stärkung des Wirt­schaftsstandortes und zur Sicherung unseres Sozialstaates,

Antrag 605/A(E) der Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend: Steuerreform 2009 und Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstie­ges sowie ein Ausgleich in der Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haus­halte und Personen,

Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Abschaffung der Mietvertragsgebühren;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 602/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Hospizbe­treuung und Palliativ Care,

Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr,

Antrag 616/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur finanziellen Sanierung der österreichischen Sozialversicherung,

Antrag 620/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung auf e-card mit Foto und Ausweispflicht für noch nicht umgestellte Karten;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 617/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene;

Justizausschuss:

Antrag 619/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 614/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Senkung des Stromverbrauchs von elektronischen Geräten bei Stand-by;

Umweltausschuss:

Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Erzeugung von Diesel aus Müll;

Verfassungsausschuss:

Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG Höchstpension;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Ver­kehrs-Arbeitsinspektionsgesetz – VAIG) geändert wird (451 d.B.),

Antrag 598/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse,

 


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