Parteiengesetz, Änderung (694/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteigesetz - PartG) , BGBl. Nr. 404/1975, geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Werner Neubauer (F)