LETZTES UPDATE: 30.03.2017; 01:50

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteigesetz - PartG) , BGBl. Nr. 404/1975, geändert wird


Eingebracht von: Werner Neubauer

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
10.04.2008 Einbringung im Nationalrat  
10.04.2008 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres  
10.04.2008 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
10.04.2008 56. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 10
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  Ausschussberatungen NR  
10.04.2008 57. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 3
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