Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz; Energie-Regulierungsbehördengesetz, Änderung (853/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

65. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

66. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Fristsetzung für Berichterstattung: 09.07.2008

66. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung (227/GO)
angenommen

Auf der Tagesordnung der 68. Sitzung des Nationalrates

68. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen (AA-122)
angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: GRÜNE, FPÖ, BZÖ

68. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

68. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: GRÜNE, FPÖ, BZÖ

68. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: GRÜNE, FPÖ, BZÖ

Beschluss im Nationalrat 277/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 08.09.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (7984/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates

758. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: Bericht 7990/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 759. Sitzung

759. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Günther Kaltenbacher

759. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

759. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
mehrstimmig

759. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 277/BNR