Missachtung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung durch ein vom Bundeskanzler indirekt verhängtes "Suderverbot" (3824/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer zu der schriftlichen Anfrage (3816/J) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Missachtung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung durch ein vom Bundeskanzler indirekt verhängtes "Suderverbot"

Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie

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Beantwortet durch

Dr. Alfred Gusenbauer (S)

Bundeskanzleramt

Beantwortet

Missachtung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung durch ein vom Bundeskanzler indirekt verhängtes "Suderverbot" (3816/J)

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