Zum Aufruf in der Fragestunde
am 6. Juni 2007, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Caspar Einem (SPÖ) |
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Nr. 9/M |
an den Bundeskanzler |
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Welches sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Elemente und Inhalte, die im europäischen Verfassungsvertrag enthalten sein sollten? |
2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Silvia Fuhrmann (ÖVP) |
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Nr. 4/M |
an den Bundeskanzler |
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Bis wann werden Sie dem Nationalrat den Entwurf für eine verfassungsrechtliche Regelung der Kärntner Ortstafelfrage vorlegen, die vom Konsens aller politischen Kräfte in Kärnten, der Heimatverbände und der Slowenenorganisationen getragen wird? |
3) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker (GRÜNE) |
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Nr. 2/M |
an den Bundeskanzler |
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Wann wird die Bundesregierung angesichts des drohenden Klimawandels endlich die notwendige Totalreform des Ökostromgesetzes in Angriff nehmen? |
4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) |
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Nr. 7/M |
an den Bundeskanzler |
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Ist es gewährleistet, dass Sie während Ihrer Kanzlerschaft alle Schritte setzen werden, um einen Vollbeitritt der Türkei zur EU - so wie es die SPÖ vor der Wahl angekündigt hat - zu verhindern? |
5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) |
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Nr. 1/M |
an den Bundeskanzler |
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Warum veranlassen Sie angesichts der seit 2006 deutlich steigenden Wirtschaftsentwicklung sowie der weit über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen nicht bereits im Jahr 2007 anstelle weiterer Belastungen die Durchführung einer Steuerzahler wie Mittelstand entlastenden Steuerreform? |
6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) |
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Nr. 10/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche aktuellen Projekte gibt es bei der Vorbereitung EURO 2008? |
7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Franz Morak (ÖVP) |
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Nr. 5/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Schritte werden Sie setzen, damit die Bundesregierung möglichst rasch die im Regierungsprogramm vereinbarte unabhängige Medienbehörde umsetzen kann? |
8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) |
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Nr. 3/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie beurteilen Sie den von mehreren Seiten gemachten Vorschlag, eine Bleiberechtsregelung für bereits integrierte, von der Abschiebung bedrohte AusländerInnen zu schaffen? |
9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Alois Gradauer (FPÖ) |
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Nr. 8/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Maßnahmen zur Realisierung einer tiefgreifenden Staats- und Verwaltungsreform sind von Ihnen - insbesondere vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Ö-Konvents, der WKÖ und des IHS, durch eine Verwaltungsreform bis zu drei Milliarden EURO jährlich einsparen zu können - in Aussicht genommen? |
10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) |
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Nr. 11/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie ist der aktuelle Stand der Anti-Doping-Initiativen der Bundesregierung? |
11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) |
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Nr. 6/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Aktivitäten sind im Hinblick auf gesundheits- und bewegungsorientierte Maßnahmen im Projekt "Fit für Österreich" geplant? |