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Exekutionsordnungs-Novelle 2008 – EO-Nov. 2008 (295 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 145/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2008 – EO-Nov. 2008)


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

bezieht sich auf: Exekutionsordnungs-Novelle 2008 (105/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
02.11.2007 Einlangen im Nationalrat  
02.11.2007 Vorgesehen für den Justizausschuss  
07.11.2007 37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 52
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
08.11.2007 38. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 34
22.11.2007 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
22.11.2007 Justizausschuss: Bericht 337 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
05.12.2007 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
05.12.2007 41. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 240-242
05.12.2007 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Ruth Becher (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 240-241 Video 
Mag. Peter Michael Ikrath (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 241-242 Video 
Mag. Albert Steinhauser (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 242 Video 
05.12.2007 41. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -
S. 242
05.12.2007 41. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -
S. 242
05.12.2007 Beschluss im Nationalrat 145/BNR  
10.12.2007 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
10.12.2007 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 04.02.2008)  
10.12.2007 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
10.12.2007 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
18.12.2007 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
18.12.2007 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 7853/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
19.12.2007 Auf der Tagesordnung der 751. Sitzung  
20.12.2007 751. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth S. 204
20.12.2007 751. Sitzung: Debatte  
20.12.2007 751. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 204
20.12.2007 Beschluss im Bundesrat 145/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 37/2008  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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