Ich stelle fest, dass es leider in der Europäischen Union eine Renaissance der Kernenergiepolitik gibt. Es gibt viele Staaten, die heute schon Kernenergie nutzen, die nun weiter ausbauen. Es gibt Staaten, die eigentlich schon aussteigen wollten, aber man stellt fest, dass diese den Zeitpunkt des Ausstiegs immer weiter nach hinten verlagern. Man stellt weiters fest, dass auch einige Länder, die bisher über keine Kernenergienutzung verfügen, bereits darüber nachdenken, Kernenergie zu nutzen. Das ist natürlich eine Debatte, die in erster Linie vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit und vor dem Hintergrund der sehr starken Abhängigkeit Europas vor allem von den Energiequellen Russlands und aus dem Nahen und Mittleren Osten geführt wird.
Ich glaube, dass das langfristig keine vernünftige Strategie ist, weil man ja sehen muss, dass die Grundlage für die Kernenergie – völlig abseits von allen Sicherheitsrisiken – zu einem Großteil aus denselben Ländern kommt. Mehr als 50 Prozent des Urans als Grundlage der Kernenergieproduktion kommen auch aus Russland – also das ist nicht wirklich eine Veränderung zum Beispiel gegenüber der Erdgas- oder der Erdölsituation.
Daher bin ich der Auffassung, dass Österreich konsequent seine bisherige Linie beibehalten sollte, was aber natürlich heißt, dass wir in den anderen Bereichen, erneuerbare Energie et cetera, viel, viel stärker gefordert sind, als das andere Staaten vielleicht wären.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Hofer, bitte.
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie fördern unter dem Titel des Ökostromgesetzes nicht nur erneuerbare Energien, sondern auch fossile Energien, wie ein Gaskraftwerk. Wird es nach Ihren Vorstellungen mit einem neuen Ökostromgesetz weiterhin möglich sein, dass fossile Energieträger gefördert werden, wodurch die Abhängigkeit Österreichs vom Ausland weiter erhöht wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sie haben recht damit, sehr geehrter Herr Abgeordneter, dass im Ökostromgesetz auch die Förderung von Anlagen, die teilweise fossile Energiestoffe enthalten, vorgesehen ist. Das Kriterium der Förderung ist aber die relativ hohe Effizienz, das heißt, vor allem auch die Kraft-Wärme-Kopplungen sind hier eine sehr relevante Größe gewesen.
In welche Richtung diesbezüglich eine Novelle oder überhaupt ein neues Gesetz gehen wird, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Aber ich weise schon darauf hin, dass es auch bei einem neuen Gesetz um beide Bereiche gehen wird: zum einen um erneuerbare Energien und zum anderen sehr wohl um eine Steigerung der Energieeffizienz, denn diese werden wir dringend brauchen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke.
Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, das ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Bösch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Frage lautet:
„Ist es gewährleistet, dass Sie während Ihrer Kanzlerschaft alle Schritte setzen werden, um einen Vollbeitritt der Türkei zur EU – so wie es die SPÖ vor der Wahl angekündigt hat – zu verhindern?“
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