Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 202

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Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betref­fend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (147 der Beilagen), die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

18.13.0712. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (302 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Jugendgerichts­gesetz 1988 geändert werden, und über die

Regierungsvorlage (285 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2008) (331 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (301 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz (SMG), das Strafgesetzbuch, die Straf­prozessordnung 1975 und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden (SMG-Novelle 2007) (332 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 141/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug im Strafgesetzbuch ausgeweitet wird (333 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 147/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (334 d.B.)

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 bis 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


18.14.26

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Ich weiß nicht, wo die Ministerin ist, aber vielleicht kommt sie später noch. Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Wir sind über die Verbesserung der Straf-


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