Stenographisches Protokoll
52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 11. März 2008
Stenographisches Protokoll
52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 11. März 2008
52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 11. März 2008
Dauer der Sitzung
Dienstag, 11. März 2008: 20.02 – 20.03 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Petition ............................................................................................................................ 3
Petition betreffend „Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon und den EU-Beitritt der Türkei“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache)
Regierungsvorlage ........................................................................................................ 3
Zu 435 (2. Änderung): Änderungen zur Regierungsvorlage: Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 – GesBRÄG 2007
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen (3169/AB zu 3152/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen (3170/AB zu 3153/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen (3171/AB zu 3154/J)
des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen
und Kollegen (3172/AB zu 3163/J)
des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen
und Kollegen (3173/AB zu 3278/J)
des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen
und Kollegen (3174/AB zu 3375/J)
des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen und
Kollegen (3175/AB zu 3414/J)
der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (3176/AB zu 3159/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (3177/AB zu 3165/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (3178/AB zu 3162/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen (3179/AB zu 3170/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (3180/AB zu 3277/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen (3181/AB zu 3307/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen (3182/AB zu 3426/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen (3183/AB zu 3114/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (3184/AB zu 3166/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (3185/AB zu 3474/J)
des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (3186/AB zu 3283/J)
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der Präsidentin des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen (28/ABPR zu 28/JPR)
Beginn der Sitzung: 20.02 Uhr
Vorsitzende: Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Dr. Jarolim, Dobnigg, Haidlmayr, Ing. Hofer und Dolinschek.
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 3169/AB bis 3186/AB,
Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 28/ABPR;
2. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Änderungen zur Regierungsvorlage: Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 – GesBRÄG 2007 (Zu 435 d.B. [2. Änderung]).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 31 betreffend „Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon und den EU-Beitritt der Türkei“, überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden (477 d.B.),
Antrag 631/A der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird;
Bautenausschuss:
Antrag 622/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz geändert wird (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – MILG);
Finanzausschuss:
Antrag 636/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Mehrwertsteuer für
alle Heiz- und Brennmaterialien von
20% auf 10%,
Antrag 637/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmaschinendieselvergütung;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 627/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend effektiver Schutz vor unerwünschten Mehrwertdienste-SMS;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 633/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Männerdiskriminierung beim Zugang und der Versorgung von Gütern und Dienstleistungen;
Justizausschuss:
Feilbietungsrechtsänderungsgesetz – FRÄG (466 d.B.),
Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 – URÄG 2008 (467 d.B.);
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 623/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor ungewolltem Datenroaming in Grenznähe,
Antrag 624/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frühbucherboni und „Ab-Preise“ in Reisekatalogen,
Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit von Kinderspielzeug – Nationale und Europäische Initiativen;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 628/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine aktive Menschenrechtspolitik in Österreich;
Umweltausschuss:
Antrag 632/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen durch Festlegung langfristig sinkender Emissionsgrenzen und explizite Erarbeitung des im Emissionshöchstmengengesetz-Luft (EG-L) vorgesehenen Maßnahmenpakets;
Verkehrsausschuss:
Antrag 629/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung statt Abwirtschaften bei der Franz-Josefs-Bahn und ihren Zubringerstrecken im Waldviertel,
Antrag 630/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des ÖPNRV-Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der darin vorgesehenen Verkehrsanschlussabgabe;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 13. März 2008, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.
Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.03 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |