Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger, Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Binder-Maier, Fazekas, Dr. Rada, Tamandl, Mag. Lunacek und Ing. Hofer.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass die Abgeordnete Barbara Rosenkranz auf ihr Mandat verzichtet hat.
Anstelle der Frau Abgeordneten Barbara Rosenkranz wurde Herr Abgeordneter Bernhard Vock in den Nationalrat berufen.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich werde nun die Gelöbnisformel verlesen:
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
(Über Namensaufruf durch Präsidentin Mag. Prammer leistet Abgeordneter Bernhard Vock die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)
Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer wird durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.07 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
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