Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 24

meinsame Aktivitäten gegen diese Treibstoff- und Rohölpreise zu setzen, was auch den Landwirten nützen würde und günstigere Erzeugerpreise bewirken würde.

Warum haben Sie bis dato nichts auf EU-Ebene dazu getan? Und können Sie sich vor­stellen, in Zukunft etwas dazu zu tun?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Tatsächlich ist die Preisentwicklung im Rohöl- und Rohstoffsek­tor, was Treibstoffe betrifft, natürlich auch für die Landwirtschaft nicht nur im Dieselbe­reich, sondern auch in der Verteuerung der Düngemittel – plus 300 Prozent zum Bei­spiel in den letzten paar Jahren – ein zunehmend schwierigeres Problem. Das kann aber nicht agrarisch gelöst werden, sondern es muss gemeinsam besprochen wer­den – und in Europa wird das auch in den Ratsformationen diskutiert, bei den Energie­ministern, Wirtschaftsministern, Finanzministern und dann auch im Rat insgesamt –, wie man mit dieser Entwicklung – Spekulationsthemen zum Beispiel als eine Facette davon – umgeht.

Und was Sie in Ihrer Aufzählung vergessen haben, ist, dass wir den Bäuerinnen und Bauern geholfen haben: 50 Millionen € pro Jahr für die Rückerstattung im Betriebsmit­telsektor, was den Treibstoff angeht. Das haben wenige andere Länder – wir haben es verwirklicht! (Beifall bei der ÖVP.) Sagen Sie alles und nicht nur die Hälfte!

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage; das ist die des Herrn Abgeordneten Ing. Hofer. – Bitte.

 

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, wer ist „wir“? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir!) Das ist nicht der Bauernbund, das war der Steuerzahler, der Gott sei Dank geholfen hat! (Abg. Grillitsch: Das war der Bauern­bund!)

Herr Bundesminister, die Mehrheit der Österreicher lehnt gentechnisch veränderte Nahrungsmittel aus gutem Grund ab. Viele heimische Bauern lehnen es auch ab, ihre Tiere mit gentechnisch veränderten Organismen zu füttern. Trotzdem werden jährlich Hunderttausende Tonnen an gentechnisch verändertem Soja importiert und verfüttert. Der Konsument hat keine Chance zu entscheiden, ob er dieses Fleisch, diese Milch, diese Eier kaufen oder essen will oder nicht, denn es gibt dafür keine Kennzeichnung.

Meine Frage lautet:

68/M

„Was werden Sie tun, damit Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, auch gekennzeichnet wird?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zum Ersten, Herr Abgeordneter: Keine österreichische Bäuerin und kein Bauer muss gentechnisch veränderte Futtermittel kaufen. Wir haben eine kla­re Kennzeichnung. Dort, wo mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderter Anteil im Futtermittel oder Lebensmittel für die Menschen drinnen ist, muss es gekennzeichnet sein. Jeder hat die Wahlfreiheit. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Es gibt das klare wissenschaftliche Erkenntnis – und das ist auch der Rechtsbestand der Europäischen Union –, dass tierische Produkte – Fleisch, Milch, Eier –, die von Tieren stammen, die zwar mit gentechnisch veränderten Futtermitteln