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Seite '836/A (XXIV. GP) - Geschäftsordnungsgesetz, Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Änderung' teilen



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Geschäftsordnungsgesetz, Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Änderung (836/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Geschäftsordnungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) und die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Anlage zum Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates) geändert werden


Eingebracht von: Dieter Brosz

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
22.10.2009 Einbringung im Nationalrat  
22.10.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
22.10.2009 Erste Lesung zwingend vorgeschrieben  
22.10.2009 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
22.10.2009 Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss  
22.10.2009 41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 13
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  Erste Lesung NR  
18.11.2009 Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates  
18.11.2009 45. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 281-283
18.11.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dieter Brosz (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 281-282 Video 
Otto Pendl (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 282 Video 
Mag. Dr. Beatrix Karl (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 282-283 Video 
Herbert Scheibner (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 283 Video 
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  Ausschussberatungen NR  
18.11.2009 45. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss S. 283
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