Verwertung illegal beschaffter Daten durch die Republik Österreich (1010/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

56. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 13. April 2010 vertagt!

216. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (1869/GO)
abgelehnt