Zum Aufruf in der Fragestunde
am 14. Juni 2012, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) |
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Nr. 153/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Schritte in Richtung grundrechtskonformer Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung planen Sie insbesondere unter Berücksichtigung des angekündigten Abänderungsvorschlages der EU-Kommission?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) |
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Nr. 150/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche Schritte beabsichtigen Sie zur Verbesserung der gemeinsamen Obsorge?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) |
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Nr. 155/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Wann wird dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zugeleitet, die die gemeinsame Obsorge beider Elternteile, analog zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, als gesetzlichen Regelfall vorsieht?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE) |
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Nr. 152/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche konkreten gesetzlichen Reformen im Mietrecht planen Sie, um ein weiteres Ansteigen der Mietpreise zu stoppen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Gerald Grosz (BZÖ) |
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Nr. 149/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Noch immer ist es möglich, dass Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Opfern verjähren können. Wie beurteilen Sie dies?
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6) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ) |
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Nr. 154/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Welche weitere Vorgangsweise bei der Reform des Familienrechts unter besonderer Berücksichtigung des Unterhaltsrechts ist von Ihrer Seite in Vorbereitung?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Erwin Hornek (ÖVP) |
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Nr. 151/M |
an die Bundesministerin für Justiz |
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Wie weit sind Ihre Gespräche mit den Ländern zur Neustrukturierung der bezirksgerichtlichen Organisation gediehen? |