LETZTES UPDATE: 14.12.2017; 02:10
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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz (2173 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (15 St 28/12m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz


Berichterstatter/-in: Gabriele Tamandl Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dr. Martin Strutz (47/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.02.2013 Einlangen im Nationalrat  
26.02.2013 Immunitätsausschuss: Bericht  
26.02.2013 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
 
27.02.2013 Auf der Tagesordnung der 191. Sitzung des Nationalrates  
27.02.2013 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 79