Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung. (Abg. Mag. Kogler: Pröll spekuliert weiter!)
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Fritz Neugebauer: Die Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 14090/J der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Köfer und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Korruptionsverdacht im Netzwerk von ÖVP-Landespolitik, der niederösterreichischen Vermögensverwaltung fibeg, Raiffeisenlandesbanken, Hypo Banken und den Bundesagenturen OeBFA und FMA dringlich zu behandeln. (Abg. Grosz: Die wird lustig!)
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, das ist um 15.13 Uhr, behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 12979/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 12979/AB der Anfrage 13221/J der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände im Bereich des Landesschulrats für Niederösterreich durch die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Fritz Neugebauer: Um die Punkte 18 und 19 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei diesen beiden Punkten handelt es sich um Berichte des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwalt Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber (2172 der Beilagen) sowie das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz (2173 der Beilagen).
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechenden Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Fritz Neugebauer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 5 und 6, 7 und 8, 11 und 12 sowie 13 und 14 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.
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