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Seite '2172 d.B. (XXIV. GP) - Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber' teilen



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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber (2172 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (151 BAZ 1837/11i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber


Berichterstatter/-in: Gabriele Tamandl Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Gerhard Huber (46/IMM)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.02.2013 Einlangen im Nationalrat  
26.02.2013 Immunitätsausschuss: Bericht  
26.02.2013 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
 
26.02.2013 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: F, dagegen: S, V, G, B
 
27.02.2013 Auf der Tagesordnung der 191. Sitzung des Nationalrates  
27.02.2013 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 79