Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber (2172 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (151 BAZ 1837/11i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber

Parlamentskorrespondenz

28.02.2013 - Gemeinsame Linie für Eisbären - geteilte Meinungen zu Immunität

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2013	Einlangen im Nationalrat
26.02.2013	Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B
26.02.2013	Immunitätsausschuss: Bericht
26.02.2013	Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B
27.02.2013	Auf der Tagesordnung der 191. Sitzung des Nationalrates
27.02.2013	Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes	Protokoll: S. 79