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Seite '2268 d.B. (XXIV. GP) - DSG-Novelle 2014' teilen



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DSG-Novelle 2014 (2268 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (2168 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014)


Berichterstatter/-in: Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) DSG-Novelle 2014 (2168 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.04.2013 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dr. Peter Wittmann (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Mag. Wolfgang Gerstl (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Werner Herbert (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
16.04.2013 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
 
16.04.2013 Verfassungsausschuss: Bericht  
17.04.2013 Einlangen im Nationalrat  
26.04.2013 Auf der Tagesordnung der 200. Sitzung des Nationalrates