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Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz (2465 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013)


Berichterstatter/-in: Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher Justizausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, Änderung (2379 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.06.2013 Justizausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dr. Johannes Jarolim (S) Antragsteller / Anfragesteller  
Mag. Peter Michael Ikrath (V) Antragsteller / Anfragesteller  
19.06.2013 Justizausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, G, B, dagegen: F
 
19.06.2013 Justizausschuss: Bericht  
24.06.2013 Einlangen im Nationalrat  
05.07.2013 Auf der Tagesordnung der 216. Sitzung des Nationalrates