LETZTES UPDATE: 30.07.2018; 09:58

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, T, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (15 St 28/12m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin Strutz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 2. Fall StGB


Immunität: Dr. Martin Strutz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
06.02.2013 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
06.02.2013 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
19.02.2013 190. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 28
26.02.2013 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 32. Sitzung des Ausschusses  
26.02.2013 Immunitätsausschuss: Bericht 2173 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
27.02.2013 Auf der Tagesordnung der 191. Sitzung des Nationalrates  
28.02.2013 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, T, dagegen: -
S. 298
28.02.2013 Sonstiger Beschluss (145/BS)  
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